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Die Vertragsbedingungen hätten vor Vertragsschluss klar und verständlich an den Nutzer kommuniziert werden müssen.Es fehle die Information zur Kündigungsfrist, die einzuhalten ist, um nicht in die teure Vertragsverlängerung überzulaufen.

Trotz des Erfolges vor Gericht ist der vzbv noch nicht ganz zufrieden.

Bitte beachten Sie, dass wir Sie nicht in rechtlichen Fragen beraten dürfen.

Wir können Ihnen daher auch keine einschlägigen Entscheidungen zu einer bestimmten Rechtsfrage benennen.

Zu diesem Zweck darf sich der Lenker eines solchen Fahrzeuges einem Schutzweg nur mit einer solchen Geschwindigkeit nähern, daß er das Fahrzeug vor dem Schutzweg anhalten kann, und er hat, falls erforderlich, vor dem Schutzweg anzuhalten.

In gleicher Weise hat sich der Lenker eines Fahrzeuges, das kein Schienenfahrzeug ist, vor einer Radfahrerüberfahrt zu verhalten, um einem Radfahrer oder Rollschuhfahrer, der sich auf einer solchen Radfahrerüberfahrt befindet oder diese erkennbar benützen will, das ungefährdete Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen.(3) Ist an einer geregelten Kreuzung auf der Fahrbahn eine Haltelinie (§ 55 Abs.

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